Gesetzesinitiativen gegen geplante Obsoleszenz

Ausgehend vom Vorreiterland Frankreich wurden auf EU-Ebene seither einige Gesetzesinitiativen vorangetrieben.

Schon 2024 ist die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher:innen für den ökologischen Wandel („Empowering Directive“) in Kraft getreten, die umweltbezogene Werbung stärker reguliert und neue Informationspflichten einführt. Neuregelungen, die die geplante Obsoleszenz erschweren sollen, sind u.a.:

• Absichtlich eingebaute „versteckte Schwächen“ sind künftig dezidiert verboten und gelten als unlautere Geschäftspraxis.
• Wenn ein Produkt als leicht zu reparieren beworben wird, muss das auch stimmen. Andernfalls wäre das Irreführung. Wenn Ersatzteile bzw. Zubehör von Drittanbietern kompatibel sind, muss das ebenfalls kommuniziert werden. 
• Gleiches gilt auch für die Haltbarkeit eines Produkts, falsche Angaben werden geahndet. 
• Wenn ein Software-Update die Funktion oder Leistung eines Geräts verschlechtert, muss das der Hersteller offenlegen. Ebenfalls transparent machen muss ein Hersteller, wenn er die Nutzung von Drittanbieter-Zubehör bewusst blockiert.

Darüber hinaus werden durch die Empowering-Directive auch die vorvertraglichen Informationspflichten erweitert, um Verbraucher:innen nachhaltigere Konsumentscheidungen zu ermöglichen. Hersteller haben demnach auch über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten zu informieren. So muss z.B. klar offengelegt werden, wie lange es kostenlose Software-Aktualisierungen oder gegebenenfalls Ersatzteile geben wird.

In Österreich sind die genannten Neuerungen spätestens bis Oktober 2026 in das nationale Recht umzusetzen.

Auch die neue Öko-Design-Verordnung will geplanter Obsoleszenz einen Riegel vorschieben. Ihr Ziel ist es, dass Design und Produktion von nahezu allen (physischen) Produkten, die in der EU verkauft werden, nachhaltig ausgestaltet sind, dass eine Kreislaufwirtschaft etabliert wird. Zentral sind u.a. Themen wie Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit oder erleichterte Wartung. Die Umsetzung wird schrittweise erfolgen. Bis 2030 sollen die konkreten Design-Anforderungen für die Produktgruppen Textilien, Möbel, Matratzen, Reifen, Eisen/Stahl und Aluminium ausgearbeitet sein.